Satzung

Die geltende Fassung der Satzung ist im Juni 1994 beschlossen worden.

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1.1. Der Verein führt den Namen "Freundeskreis Paderborn/Przemysl e. V." Er hat den Sitz in Paderborn. 

1.2. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Paderborn eingetragen. 

1.3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

 

§ 2

Ziele und Aufgaben des Vereins

 

1. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er will die kulturellen, wirtschaftlichen, privaten und menschlichen Beziehungen zwischen Paderborn und Przemysl fördern und vertiefen. 

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts " Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

 

§ 3

Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft kann von natürlichen Personen, juristischen Personen oder Firmen des In- und Auslandes erworben werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Verein führt als Mitglieder 

a) ordentliche Mitglieder 

b) Ehrenmitglieder. 

 

§ 4

Ende der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet 

a) durch den Tod des Mitglieds oder bei Auflösung von Firmen/Personenvereinigungen und juristischen Personen 

b) durch freiwilligen Austritt, der 3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich dem Vorstand mitgeteilt werden muss. 

c) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Ausschluss durch den Vorstand. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied Einspruch einlegen, der der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden muss. Bei Erlöschen der Mitgliedschaft haben die Mitglieder gemäß §3 keinen Anspruch auf Rückvergütung gezahlter Beiträge oder Spenden. 

 

§ 5

Beiträge 

 

Die Höhe des Mitgliederbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Vorstand ist berechtigt, Beitragsermässigung oder Beitragserlass zu gewähren. 

 

§ 6

Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind 

a) die Mitgliederversammlung 

b) der Vorstand 

 

§ 7

Die Mitgliederversammlung

 

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand mindestens 14 Tage vor dem festgesetzten Termin durch schriftliche Benachrichtigung unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Sie wird vom/von der Vorsitzenden oder einem Versammlungsleiter geleitet. 

Die erste Mitgliederversammlung findet in der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres 1994 statt. 

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann bei Vorliegen triftiger Gründe jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder die mit schriftlicher Begründung beim Vorstand beantragt. Im Einladungsschreiben sind die Gründe für die Einberufung anzugeben. Sie wird vom/von der Vorsitzenden oder einem Versammlungsleiter geleitet. 

 

§ 8

Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

1. Der Mitgliederversammlung obliegt

a) die Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins und Entlastung des Vorstandes aufgrund eines Tätigkeits - und Rechenschaftsberichts, 

b) Neu- und Ersatzwahlen des Vorstandes, 

c) Die Wahl von zwei Kassenprüfern/innen für die Wahlperiode und eines/r Stellvertreters/Stellvertreterin 

d) Die Beschlussfassung über eventuelle Satzungsänderungen, 

e) Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge 

f) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern. 

 

2. Anträge, die in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen 8 Tage vor dem angesetzten Termin zur Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. Anträge die nicht innerhalb dieser Frist beim Vorstand eingegangen sind, und die nicht in der Tagesordnung enthalten sind, können auf der Mitgliederversammlung nur dann behandelt werden, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Behandlung und Beschlussfassung wünschen. 

 

§ 9

Beschlussfassung

 

1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, bei Anwesenheit von mindestens 1/10 der Mitglieder gemäß §3. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. 

2. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Im übrigen fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. 

3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden durch den Schriftführer/in protokolliert. 

 

§ 10

Vorstand

 

1. der Vorstand besteht aus 

a) dem/der Präsident/in 

b) dem/der stellvertretendem/n Vorsitzenden/in 

c) einem/er Schriftführer/in 

d) einem/einer Kassenführer/in. 

Der Vorstand wird auf die Dauer von Zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. 

 

2. Der Gründungsvorstand besteht aus 

a) der Vorsitzenden Heidi Wernerus-Neumann 

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden Dieter Batha 

c) dem Schriftführer Roland Maoro 

d) einem/einer Kassenführer/in. Stanislav Siuda 

 

3. Der Vorstand bestimmt die Organisation und die Richtlinien für die Durchführung der Vereinsausgaben. Er führt die Geschäfte und vertritt den Verein. Als Vorstand in Sinne des BGB gelten der/die erste und zweite Vorsitzende. 

 

4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Mitglieder, darunter der/die erste und zweite Vorsitzende anwesend sind. 

 

§ 11

Förderer

 

Förderer des Vereins können Einzelpersonen, Vereine, Firmen, Gesellschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, die die Ziele des Vereins durch außerordentliche Zuwendungen unterstützen. 

Die Förderer des Vereins werden zu allen Veranstaltungen als Ehrengäste eingeladen. 

 

§ 12

Auflösung der Gesellschaft

 

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Stimmenmehrheit. Wird die Auflösung beschlossen oder der Verein aus sonstigen Gründen aufgehoben, so fällt der bisherige Vereinszweck fort und das Vermögen geht an das Jugendamt der Stadt Paderborn.